Beate Biffl | Film- und videoproduktion

I. Allgemeines

1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle von Beate Biffl, Film- und Videoproduktion (im folgenden „Auftragnehmer“ – „AN“ – genannt) durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und technischen, gestalterischen, (bild-) journalistischen, sowie redaktionellen Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung jedweder Film- und Videowerke (im folgenden „Filmwerk“ genannt).

2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots des AN durch den Auftraggeber / Kunden (im folgenden Auftraggeber genannt), spätestens jedoch mit der Verwertung in jedweder Form.

3. Wenn der Auftraggeber den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass der AN diese schriftlich anerkennt.

4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung und für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des AN.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Ein Auftrag (Vertrag) kommt zustande, wenn der Auftraggeber aufgrund eines schriftlichen oder mündlichen Angebotes des AN dieses schriftlich oder mündlich angenommen hat, oder, wenn im Falle einer mündlichen Vertragsannahme, sei es durch den AN oder durch den Auftraggeber, der AN die mündliche Angebotsannahme schriftlich oder mündlich bestätigt hat. Fehlt es an einer schriftlichen Auftragsbestätigung, kommt der Vertrag spätestens durch die Ausführung desselben zustande.

2. Sämtliche Angebote des AN erfolgen freibleibend.

3. Entwürfe, Manuskripte, Drehbücher, Leistungsbeschreibungen usw., Angebote oder Schriftstücke des AN können nur annähernd maßgebend sein. Der AN behält sich vor, anstelle von vereinbarten Leistungen oder Gegenständen solche zu liefern, die der fortschreitenden Entwicklung entsprechen, wenn die technische oder inhaltliche Leistung nahezu erreicht oder übertroffen wird.

4. Die vom AN oder in seinem Auftrag erarbeiteten Treatments, Drehbücher, Zeichnungen, Pläne und ähnliche Unterlagen verbleiben in seinem geistigen Eigentum, sofern diese im Film keine Verwendung finden oder sofern dafür kein Honorar vereinbart worden ist. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des AN. Vom Auftraggeber gelieferte Unterlagen können von diesem zurückverlangt werden.

5. Die vom AN angebotenen Preise sind 14 Tage ab Angebotsabgabe gültig, soweit keine anderen Preisbindungsfristen vereinbart wurden. Nach fristgerechter Auftragserteilung durch den Kunden wird der Angebotspreis bindend.

III. Kosten/Preise

1. Im vertraglich vereinbarten Preis sind sämtliche Herstellungskosten, einschließlich einer Sende- bzw. vorführfähigen Erstkopie (DVD), sowie die Rechteeinräumung am Filmwerk im beschränkten Ausmaß enthalten. (siehe Punkt VII) Die kalkulierte Arbeitszeit pro Drehtag beträgt max. 8 Stunden. Die kalkulierte Arbeitszeit pro Schnitttag beträgt max. 8 Stunden. Halbtag 4 Stunden.

2. Wetterbedingte Verschiebungen des Drehs (Wetterrisiko) sind üblicherweise in den kalkulierten Produktionskosten nicht enthalten. Aus diesem Titel anfallende Mehrkosten werden nach belegtem Aufwand in Rechnung gestellt.

3. Über die Herstellung eines Treatments oder Drehbuches kann ein gesonderter Vertrag abgeschlossen werden. Der in diesem Vertrag vereinbarte Preis ist vom Auftraggeber auch dann zu entrichten, wenn er das Treatment oder Drehbuch nicht verfilmen lässt, bzw. vom Auftrag zurücktritt. Wird ein Drehbuch bzw. ein vorbestehendes Filmwerk vom Auftraggeber oder seinem Bevollmächtigten zur Verfügung gestellt, ist die volle unlimitierte Rechtsübertragung an den AN vorzunehmen.

4. Verlangt der Auftraggeber den Abschluss einer bestimmten Versicherung, so hat er dies dem AN spätestens bei Vertragsabschluss mitzuteilen und die Kosten hiefür zu vergüten.

5. Der Auftraggeber trägt die Kosten für eventuell von ihm veranlasste fachliche Beratung.

6. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

7. Alle sich aus dem Vertrag zwischen dem AN und dem Auftraggeber ergebenden Zahlungsverpflichtungen gelten als in Euro vereinbart.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung gilt nach Geldeingang bei dem AN als erfolgt.

2. Erfolgt die Auslieferung / Leistungserbringung per Rechnung, ist der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der AN ist berechtigt mit der Rechnung ein Zahlungsziel zu setzen, bei dessen Überschreitung der Auftraggeber in Verzug gerät. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist der AN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. zu verlangen.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet Zahlungseinstellung,Vergleichs- oder Konkursanmeldungen während einer laufenden Produktion dem AN unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall ist der AN ist berechtigt weitere Leistungen von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen, die den AN für den gesamten geschuldeten Betrag absichert. Wird keine Sicherheit in angemessener Form erbracht, ist der AN berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.

4. Bisher erbrachte Lieferungen und Leistungen werden in Rechnung gestellt. Die Eigentumsrechte an sämtlichen Waren und Lieferungen, sowie sämtliche Rechte an erbrachten technischen, geistigen, gestalterischen, journalistischen und redaktionellen Leistungen, insbesondere jegliche Nutzungsrechte an audiovisuellem-, und schriftlichem Material (Filmwerke), verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten vereinbarten Kaufpreises, aller Honorare, Spesen, Auslagen, Zusatz- und Nebenkosten bei dem AN.

V. HERSTELLUNG, ÄNDERUNG, ABNAHME, FREMDSPRACHIGE FASSUNGEN

1. Die künstlerische und technische Gestaltung des Werkes obliegt dem AN.

2. Die Abnahme durch den Auftraggeber bzw. seinen Bevollmächtigten bedeutet eine Billigung der künstlerischen und technischen Qualität.
3. Verlangt der Auftraggeber vor der Abnahme des Films Änderungen der zeitlichen Dispositionen, des Manuskripts, des Drehbuches oder der bereits hergestellten Filmteile, so gehen diese Änderungen zu seinen Lasten, soweit es sich nicht um die Geltendmachung berechtigter Mängelrügen handelt. Der AN hat den Auftraggeber bzw. seinen Bevollmächtigten unverzüglich über die voraussichtlichen Kosten dieser Änderungen zu unterrichten.
4. Hat der Auftraggeber nach Abnahme des Filmwerkes Änderungswünsche, so hat er dem AN
die gewünschten Änderungen schriftlich mitzuteilen. Der AN ist verpflichtet und allein berechtigt, selbst Änderungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Derartige Änderungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

5. Falls aus künstlerischen oder technischen Gründen gegenüber dem bereits genehmigten Drehbuch Änderungsvorschläge seitens des AN eingebracht werden, die zu Mehrkosten gegenüber dem vereinbarten Herstellungspreis führen, bedürfen diese der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers bzw. seines Bevollmächtigten. Nicht ausdrücklich genehmigte Mehrkosten können nicht geltend gemacht werden.

6. Der AN ist berechtigt, Leistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen.

7. Der Auftrag gilt als erfüllt, bzw. die Leistung gilt als erbracht, sobald das Filmwerk durch den Auftraggeber einer Nutzung zugeführt wird, auch wenn dieser das Filmwerk vorher nicht abgenommen und schriftlich oder mündlich freigegeben hat.

8. Falls vom Filmwerk fremdsprachige Fassungen durch Synchronisation und Titeländerung hergestellt werden sollen, ist eine entsprechende Vereinbarung zu treffen.

VI. Gefahrenübergang

1. Alle Versendungen und Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers. Dies gilt auch, wenn der Transport mit Fahrzeugen des AN durchgeführt wird und solange sich die Waren auf dem Transportweg befinden.

2. Die Gefahr geht auch dann auf den Auftraggeber über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

3. Wird auf Wunsch des Auftraggebers der Versand oder die Zustellung verzögert, geht die Gefahr vom Bestehen der Versandbereitschaft an auf den Auftraggeber über.

VI. Fristen und Termine
1. Eine Festsetzung von Lieferterminen oder Fristen bedarf stets der Schriftform. Die Frist beginnt jeweils mit der Absendung der Auftragsbestätigung, frühestens jedoch mit der restlosen Klärung aller Einzelheiten des Geschäfts, sowie der Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Ausgangsmaterialien, Unterlagen, notwendigen Informationen und Einzelanweisungen und ggf. erforderlich werdenden Genehmigungen jeder Art. Dies gilt insbesondere wenn die Leistungserbringung des AN von Genehmigungen, dem Einverständnis, der Duldung oder der aktiven / passiven Unterstützung Dritter abhängt. Nachträglich vom Auftraggeber gewünschte Änderungen unterbrechen die Frist. Diese beginnt nach Einigung über die gewünschten Änderungen neu zu laufen.

2. Hat der AN vereinbarte Termine oder Fristen schuldhaft nicht eingehalten, ist der Auftraggeber berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern er vorher dem AN schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos verstrichen ist.

3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere aufgrund von wetterbedingten (ganz oder teilweisen) Verschiebungen einzelner oder mehrerer Drehtage (Wetterrisiko), sowie aufgrund von anderen Ereignissen, die dem AN die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten des AN eintreten, hat der AN nicht zu vertreten (ausgenommen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Sie berechtigen den AN die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die bisher erbrachten Leistungen werden jedoch in vollem Umfang in Rechnung gestellt.

VII. Urheberrechte, Verwertungsrechte
1. Das Urheberrecht gem. § 38/1 Urh.G. und sämtliche Nutzungsrechte an allen erbrachten Filmwerken, Lieferungen und Leistungen liegen bei dem AN.

2. Der AN erteilt dem Auftraggeber nur gem. vorheriger schriftlicher Vereinbarung und unter Vorbehalt der vollständigen Bezahlung des gesamten Honorars, sowie aller Spesen, Auslagen, Zusatz- und Nebenkosten, die folgenden (einfachen) Nutzungsrechte: das Recht zur Verbreitung, das Recht zur Vermietung und zum Verleih, das Recht zur öffentlichen Wiedergabe.

3. Die Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte, sowie die Erteilung des Vervielfältigungsrechtes sind gesondert zu vereinbaren und kostenpflichtig.

4. Der AN behält in jedem Fall ein eingeschränktes Nutzungsrecht an dem von Ihm produzierten Filmwerk (Bildmaterial), und zwar in dem Sinne, dass er das Bildmaterial zur Demonstration des eigenen Leistungsbeweises, auch anlässlich von Wettbewerben und Festivals verwerten und nutzen darf.

5. Soweit überhaupt vereinbart, gehen Eigentumsrechte des AN erst mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises auf den Auftraggeber über. Dies gilt insbesondere bei Kaufverträgen, bei denen Eigentumsvorbehalt zugunsten des AN vereinbart wird.

6. Soweit der Auftraggeber von dem AN empfangene Leistungen, insbesondere Waren, an Dritte weitergibt, tritt er hiermit schon jetzt sämtliche daraus gegenüber diesem Kunden entstehende Ansprüche an den AN ab. Der AN ist zu jeder Zeit berechtigt, die Abtretung offen zu legen. Der Auftraggeber ist jederzeit verpflichtet, dem AN über den Vergleich unter Eigentumsvorbehalt stehender Geschäfte zu unterrichten und über den Bestand abgetretener Forderungen Auskunft zu erteilen.

7. Zur Sicherung der urheberrechtlichen Verwertungsrechte verbleibt das Ausgangsmaterial (Bild und Ton), insbesondere Rohmaterial, Masterband und ebenso das Restmaterial beim AN.

8. Mit der Ablieferung des Filmwerkes geht das Risiko für die Kopierunterlagen an den Auftraggeber über, auch wenn das Filmwerk beim AN oder bei einer von ihm beauftragten Kopieranstalt gelagert wird.

9. Von der Rechtseinräumung ausgenommen sind jedenfalls die Rechte zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Änderung, Ergänzung, fremdsprachige Synchronisation und der Verwendung von Ausschnitten in Bild und/oder Ton, sofern sie nicht vertraglich ausdrücklich vereinbart und gesondert abgegolten werden. Für die Abgeltung dieser abgetretenen Nutzungsrechte ist zumindest der entgangene Gewinn dem AN anzusetzen. Davon unberührt ist der Anspruch auf Schadenersatz.

VIII. Haftung
1. Der Auftraggeber trägt das volle und alleinige Risiko der urheberrechtlichen und (schutz-) rechtlichen Zulässigkeit des erteilten Auftrags und stellt den AN in allen Fällen von der Inanspruchnahme dritter Rechtsinhaber frei.

2. Der AN übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte.

3. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung und Nutzung ergebenden Sinnzusammenhänge.

IX. RÜCKTRITT VOM VERTRAG DURCH DEN AUFTRAGGEBER

1. Wurde der Produktionsauftrag erteilt und tritt der Auftraggeber ohne Verschulden des AN vor Drehbeginn vom Auftrag zurück, ist dieser berechtigt, die tatsächlich angefallenen Nettokosten sowie die anteilige HU und den entgangenen Gesamtgewinn in Rechnung zu stellen.

2. Bei einem Auftragsrücktritt in der Zeit zwischen 10 und 4 Tagen vor Drehbeginn ist der AN berechtigt, 2/3 der kalkulierten und vom Auftraggeber akzeptierten Nettokosten zuzüglich HU und entgangenen Gesamtgewinn in Rechnung zu stellen.

3. Tritt der Auftraggeber zwischen dem 3. u. dem 1. Tag vor dem vorgesehenen Drehbeginn zurück, so wird die kalkulierte und beauftragte Gesamtsumme in Rechnung gestellt.

X. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

1. Der AN ist berechtigt, seinen Firmennamen und sein Firmenzeichen als Copyrightvermerk zu zeigen. Er hat weiters das Recht das Filmwerk anlässlich von Wettbewerben und Festivals vorzuführen oder vorführen zu lassen. Ebenso ist der Produzent berechtigt, das Filmwerk zum Zweck der Eigenwerbung vorzuführen oder vorführen zu lassen; dies gilt auch für Veröffentlichungen im Internet, auf der Webseite www.filmB.at oder anderen entsprechenden analogen oder digitalen Plattformen (sog. neue Verwertungsarten; z.B. zur Verwendung auf Handheld-Computern, Mobiltelefone).

XI. Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In diesem Fall werden die unwirksamen Bestimmungen durch solche ersetzt, die dem Sinn der unwirksam gewordenen Bestimmungen wirtschaftlich und juristisch entsprechen.

2. Die Vertragschließenden vereinbaren, dass für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag österreichisches Recht und die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte vereinbart sind.

3. Die vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten, bis zu ihrer Änderung, auch für zukünftige Geschäfte.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Hauptsitz des AN und das an diesem Ort zuständige Gericht.